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Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sägt an EU-Standards

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Seit Juli 2013 verhandeln sie über ein Freihandels-und Investitionsabkommen namens Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft  (TTIP). Ziel ist es, alles aus dem Weg zu räumen, was den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen bisher noch erschwert. Ein weiteres vergleichbares Abkommen mit Kanana mit kleinerem Handelsvolumen namens CETA (umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen steht bereits kurz vor der Ratifizierung.


Bereits der Verhandlungsprozess ist inakzeptabel:

Die Zivilgesellschaft aus 500 Millionen EU -u nd 300 Millionen US-Bürgern hat keinerlei demokratisches Mitspracherecht an dem gewichtigen Abkommen. Alle Verhandlungen zum Thema TTIP finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Dabei hat die Wirtschaft einen deutlichen Einfluss. Zur Vorbereitung der TTIP -Verhandlungen fanden zwischen 2012 und 2013 560 Gespräche der EU -Kommission mit Lobbyverbänden statt. Davon waren 520 mitWirtschaftslobbyisten, nur 26 mit Nichtregierungs-organisationen und Gewerkschaften und weitere 14 mit Sonstigen (Wissenschaftler, Vertreter von öffentlichen Institutionen und Behörden).

Die möglichen Folgen:

Sollte die weltgrößte Freihandelszone zustande kommen, stehen wichtige ökologische, soziale und kulturelle Standard s auf dem Spiel . Wertvolle, teils langwierig errungene Regelungen würden durch Harm onisierung der Standar ds abgeschwächt zum Vorteil der Konzerne und zum Nachteil von Verbrauchern, Umwelt und Klima. Ein Beispiel: Auf dem Spiel steht das Vorsorgeprinzip, ein Grundpfeiler der Umwelt -und Verbraucherschutzpolitik in Europa: In Europa muss zuerst bewiesen werden, dass ein Produkt, eine Substanz, ein Verfahren unschädlich ist, bevor eine Marktzulassung erteilt wird. In den USA gilt stattdessen: Solange nicht bewiesen ist, dass etwas Schaden anrichtet, darf es zugelassen werden. So sind in den USA z.B. nur 8 Wirkstoffe zur Anwendung in Kosmetikprodukten verboten, in der EU aber über 1300! Ein weiterer Skandal stellt der bilaterale Investitionsschutz des geplanten Abkommens dar.

So können z.B. Konzerne durch Einschalten von privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatzzahlungen klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Umweltschutz auflagen oder Einführung eines Mindestlohns in anderen Ländern geschmälert werden könnten. Damit stellt man Interessen von Großkonzernen über nationale Gesetzgebung.

Wir wollen verhindern, dass in den intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz-und Verbraucherstandards gesenkt werden sowie öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.


Sowohl in Herrenberg als auch bei unserem 2 . Aktionstag am 29.11.14 in Leonberg waren wir positiv überrascht davon, dass sehr viele Menschen sich schon mit dem Thema auseinandergesetzt hatten und ebenfalls sehr besorgt waren, sodass wir viel Zuspruch bekamen und viele Unterschriften sammeln konnten.

EU-USA Freihandelsabkommen: Aussetzen oder Aussitzen?

Die vom belgischen EU-Kommissar Karel de Gucht am 21. Januar angekündigte "Verhandlungs-Denkpause" sorgte für Verwirrung. Mit dieser Denkpause reagiert de Gucht auf die massive Kritik an TTIP. Spiegel-Online berichtete sogar über die "Angst" des EU-Handelskommissars "vor dem Zorn der Bürger".

Noch verwirrender ist, mit welchen Argumenten für CETA und TTIP argumentiert wird. Mehr zu dazu unter "TTIP schön geredet".

Unsere Aktionen zum Thema Freihandelsabkommen:

 

 

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