Aufklärung zu TTIP in Leonberg

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Am 30.11.2014 protestierten Aktive der Greenpeace Grupe Böblingen-Sindelfingen in Leonberg gegen die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen. Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden unter Druck gesetzt, Risikotechnologien wie Fracking oder gentechnisch veränderte Organismen zu erlauben. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller. Unsere Standards für Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz aufrecht zu erhalten oder diese gar zu zu verbessern kann durch TTIÜ nachhaltig erschwert werden. Liberalisierungen und Privatisierungen sollen zur Einbahnstraße werden. Aber: Wir können TTIP und CETA noch verhindern!

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Seit Juli 2013 verhandeln sie über ein Freihandels-und Investitionsabkommen namens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist es, alles aus dem Weg zu räumen, was den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen bisher noch erschwert.
Bereits der Verhandlungsprozess ist inakzeptabel:
Die Zivilgesellschaft aus 500 Millionen EU -u nd 300 Millionen US-Bürgern hat keinerlei demokratisches Mitspracherecht an dem gewichtigen Abkommen. Alle Verhandlungen zum Thema TTIP finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Dabei hat die Wirtschaft einen deutlichen Einfluss. Zur Vorbereitung der TTIP -Verhandlungen fanden zwischen 2012 und 2013 560 Gespräche der EU -Kommission mit Lobbyverbänden statt. Davon waren 520 mitWirtschaftslobbyisten, nur 26 mit Nichtregierungs-organisationen und Gewerkschaften und weitere 14 mit Sonstigen (Wissenschaftler, Vertreter von öffentlichen Institutionen und Behörden). Sollte die weltgrößte Freihandelszone zustande kommen, stehen wichtige ökologische, soziale und kulturelle Standard s auf dem Spiel . Wertvolle, teils langwierig errungene Regelungen würden durch Harm onisierung der Standar ds abgeschwächt zum Vorteil der Konzerne und zum Nachteil von Verbrauchern, Umwelt und Klima. Ein Beispiel: Auf dem Spiel steht das Vorsorgeprinzip, ein Grundpfeiler der Umwelt -und Verbraucherschutzpolitik in Europa: In Europa muss zuerst bewiesen werden, dass ein Produkt, eine Substanz, ein Verfahren unschädlich ist, bevor eine Marktzulassung erteilt wird. In den USA gilt stattdessen: Solange nicht bewiesen ist, dass etwas Schaden anrichtet, darf es zugelassen werden. So sind in den USA z.B. nur 8 Wirkstoffe zur Anwendung in Kosmetikprodukten verboten, in der EU aber über 1300! Ein weiterer Skandal stellt der bilaterale Investitionsschutz des geplanten Abkommens dar.

So können z.B. Konzerne durch Einschalten von privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatzzahlungen klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Umweltschutz auflagen oder Einführung eines Mindestlohns in anderen Ländern geschmälert werden könnten. Damit stellt man Interessen von Großkonzernen über nationale Gesetzgebung.
Wir wollen verhindern, dass in den intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz-und Verbraucherstandards gesenkt werden sowie öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.
Sowohl in Herrenberg als auch bei unserem 2 . Aktionstag am 29.11.14 in Leonberg waren wir positiv überrascht davon, dass sehr viele Menschen sich schon mit dem Thema auseinandergesetzt hatten und ebenfalls sehr besorgt waren, sodass wir viel Zuspruch bekamen und viele Unterschriften sammeln konnten.


(c) 2014 Greenpeace Böblingen-Sindelfingen

 

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