CETA und die Grünen

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Am 21. Und 22. September findet in Sindelfingen die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Baden-Württemberg statt. Ein Thema steht bei dieser Konferenz nicht explizit auf der Tagesordnung, obwohl es seit Jahren für parteiinterne Kontroversen sorgt: Die Haltung der BW-Grünen zu CETA.

Zur Erinnerung: Das EU-Parlament hat dem Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU im Jahre 2017 zugestimmt. Damit ist CETA allerdings noch nicht vollständig ratifiziert, da die Parlamente der EU-Mitgliedsländer Teilen von CETA zustimmen müssen. Auch der deutsche Bundesrat muss zustimmen. (Ich will hier nicht auf die komplexe Rechtslage eingehen, die diese Zustimmung erforderlich macht.)

Würden die Landesregierungen mit Grüner Beteiligung im Bundesrat geschlossen gegen CETA stimmen, würde CETA nach heutigem Stand abgelehnt werden. Die deutschen Grünen haben sich in der Vergangenheit mehrheitlich gegen CETA positioniert, aber es gibt abweichende Meinungen wie die unseres Ministerpräsidenten Kretschmann. Damit ist der Ausgang einer möglichen Abstimmung im Bundesrat offen. (Siehe z.B. https://sven-giegold.de/wir-gruenen-lehnen-dieses-ceta-weiterhin-ab-wir-wollen-fairen-handel/ )

Befürworter von Freihandelsabkommen wie CETA verweisen darauf, dass nur ein freier Welthandel ohne Handelshemmnisse Wachstum und Wohlstand sichern könne. In einer Zeit, in der die Weltwirtschaft instabil ist, finden solche Argumente reißenden Absatz. Deshalb vereinbart die EU-Kommission Freihandelsabkommen im Akkord - zuletzt das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

Bringen Freihandelsabkommen die Menschheit weiter? Zweifel sind abgebracht.

  • Dies beginnt mit der Zielsetzung Wirtschaftswachstum. Wir sind immer noch weit davon entfernt, Wachstum ohne Kollateralschäden für die Umwelt erzielen zu können. Deshalb erhöht Wirtschaftswachstum den Ressourcen-Bedarf und produziert mehr Abfall.
  • Zweitens verstehen internationale Konzerne unter „Handelshemmnis“ jede Art von staatlicher Regulierung. Dazu ein Beispiel: Die kanadische Regierung wollte 1997 einen Zusatzstoff für Benzin verbieten. Der Hersteller dieses Zusatzstoffs, der US-Konzern Afton, verklagte darauf die kanadische Regierung mit der Begründung, dass dieses Verbot Afton enteigne. Die kanadische Regierung wurde gezwungen, das Verbot aufzuheben.
    Solche Klagen sind keine Einzelfälle (  https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/konzerne-vs-staaten-die-sieben-erschreckendsten-prozesse-vor-privaten-schiedsgerichten_H1960992457_316153/  ). Natürlich geht es in solchen Fällen nicht um eine Verstaatlichung von Konzernbesitz, sondern um den sogenannten Investitionsschutz: „Als unsere Investition getätigt wurde, gab es diese Regulierung nicht. Daher ruiniert die neue Regulierung den Gewinn, den wir uns von unserer Investition versprochen haben.“ Die Konzerne empfinden also Gewinnschmälerung als Enteignung.
    Mit dem Verweis auf Handelshemmnisse werden Regierungen daran gehindert, Gesetze zum Schutz ihrer Bürger zu erlassen. Und bei der Frage, was ein Handelshemmnis sein kann, sind der juristischen Phantasie keine Grenzen gesetzt: Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte, Mindestlöhne, Rechte von Gewerkschaften, Gleichstellungsauflagen, Schutz von regionaler Kultur, öffentliche Daseinsvorsage und Dienstleistungen, …
  • Drittens sollten wir nicht vergessen, dass Waren transportiert werden müssen. Der Transport von Rohstoffen und Waren ist genauso schädlich fürs Klima wie der der von Privatpersonen erzeugte Verkehr. Deshalb gibt es seit langem die Forderung, regional zu produzieren und zu konsumieren. Freihandelsabkommen unterstützen dagegen eine global aufgestellt Produktion: Produziert wird, wo es für die Konzerne am günstigsten ist. Und günstig bedeutet niedrige Löhne und keine „Handelshemmnisse.“ Um diese „günstigen“ Bedingungen nützen zu können, werden Waren über lange Strecken transportiert.
    Auch hier ein Beispiel: Ein wesentliches Motiv für Kanada, CETA zu unterschreiben, war ein vereinfachter Zugang für kanadische Agrarprodukte zum EU-Binnenmarkt. Produziert die EU nicht selbst genug Agrarprodukte? Doch, aber ein globalisierter Markt erlaubt es, die lokalen Produzenten, in diesem Fall die europäischen Bauern, preislich unter Druck zu setzen und die Waren dort absetzen, wo die höchsten Preise zu erzielen sind.
    So kann durch CETA z.B. kanadisches Schweinefleisch einfacher in der EU vermarktet werden. Hier trifft es dann auf die europäische Überproduktion an Schweinefleisch, die mit Soja aus dem ehemaligen brasilianischen Regenwald ermöglicht wird. Aber es geht noch weiter: Abnehmer für europäisches Schweinefleisch ist China. Und vielleicht werden die Chinesen in der Zukunft selbst genügend Schweinefleisch produzieren, das sie dann nach Kanada exportieren werden. Eine Ware wird auf der Suche nach dem profitabelsten Absatzmarkt rund um den Globus geschickt. Stellen Sie sich im Geiste all die Container-Schiffe vor …
  • Viertens entmachten Freihandelsabkommen unsere Parlamente. Das beginnt mit der sogenannten Regulatorischen Kooperation: Der Vertragspartner, bei CETA also Kanada, muss vorab von der EU über Regulierungen, die Handelshemmnisse darstellen könnten, informiert werden (CETA, Article 21). Die kanadische Regierung soll dann „private entities“ in die Bewertung der EU-Regulierungen einbeziehen. Unter „private entities“ fallen theoretisch kanadische Industrieverbände, Think-Tanks, NGOs und Verbraucherverbände. Praktisch ermöglicht die Regulatorische Kooperation Industrie-Lobbyisten, Gesetzesvorhaben zurecht zu schleifen, bevor die Parlamente das Gesetz zu Gesicht bekommen.
    Sollte ein Vertragspartner trotz Bedenken der Industrieverbände ein Gesetz erlassen, können die Konzerne laut „Handelshemmnis“ rufen und auf Schadenersatz klagen. Über diese Klagen wird vor speziellen Handelsgerichtshöfen entschieden, die dann an das Freihandelsprinzip „möglichst wenig Regulierung“ gebunden sind und nicht an den deutschen oder europäischen Rechtsrahmen.
    CETA steht für die Zusammenarbeit zwischen Kanada und der EU. Stellen wir uns für einen Augenblick vor, dass es bald Freihandelsabkommen zwischen der EU und Dutzenden von Partnern geben wird: Jeder europäische Gesetzesvorschlag wird von allen Partnern auf potenzielle Handelshemmnisse geprüft werden. Und Konzerne aus allen Partnerländern können wegen gefühlter Enteignung auf Schadenersatz klagen. Wer wird sich da noch trauen, gegen den Willen der Industrie Gesetze zu erlassen? Siehe auch https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/wirtschaft/ttip/ttip-private-schiedsgerichte-100.html

Falls Sie Mitglied bei den Grünen sind oder jemanden kennen, der Mitglied ist, helfen Sie bitte mit, dass die Delegiertenkonferenz in Sindelfingen sich mit CETA beschäftigt.